Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schmalensee  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklären sich die Ausschussmitglieder Bucksch und Voß für befangen und verlassen den Sitzungsraum.

Der Vorsitzende erläutert sodann die Vorlage und die vorgelegten Zahlen, anschließend gibt er die Thematik zur Aussprache frei.

Vorsitzender Griese und Ausschussmitglied Jankowski äußern sich dahingehend, dass sie die Einführung einer solchen Steuer befürworten würden, insbesondere im Hinblick auf die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde und den eingeschränkten Pflichtigenkreis dieser Steuer. Die Abrechnungsbedingungen sowie der Maßstab der Besteuerung werden anschließend tiefgreifend erläutert und anhand von Beispielfällen verschiedene Fallkonstellationen dargestellt. Insgesamt würden beide Mitglieder die Einführung der Steuer für sehr sinnvoll halten.

Aufgrund der nur noch aus zwei Mitgliedern bestehenden Ausschussbesetzung entscheiden sich die verbleibenden Mitglieder gegen eine Beschlussfassung. Es solle vielmehr die Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss dokumentiert werden und die Vorlage zur Beratung an die Gemeindevertretung weitergegeben werden. Hier solle dann in größerer Teilnehmerzahl über die Steuereinführung beraten werden.

Es erfolgt keine Beschlussfassung.

Ausschussmitglied Bucksch und Ausschussmitglied Voß betreten anschließend wieder den Sitzungsraum.