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Auszug - Beratung und Beschluss zum Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Schmalensee
TOP: Ö 15
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Schmalensee Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 23:11 Anlass: Sitzung
Raum: Trauzimmer Trappenkamp
Ort: Am Markt 3, 24610 Trappenkamp
VO/2018/069/05GV Beratung und Beschluss zum Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Petra Willhöft
Federführend:10-1 Hauptverwaltung / Bearbeiter/-in: Willhöft, Petra
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Protokollführer erläutert in dieser Sache den Hergang des Sachverhaltes und die Vorlage, anschließend erfolgt die Aussprache im Gremium.

 

Eine Freigabe höherer Wertgrenzen werde zwar für notwendig gehalten, jedoch befürworten die Mitglieder des Plenums eine fortwährende Kontrollmöglichkeit für die Gemeindevertretung. Hier biete sich eine Berichtspflicht des Bürgermeisters an, um dessen Handlungsspielraum erweitern zu können und gleichzeitig der o. g. Kontrollmöglichkeit Rechnung zu tragen.

 

Es wird daraufhin der folgende Beschluss gefasst:  
 

 


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Entwurf beigefügte „III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee, Kreis Segeberg vom 07.06.2013

a)             entsprechend der Anlage 2

zu beschließen. Die Nachtragssatzung soll folgenden Zusatz enthalten:

Bei der Vergabe von Aufträgen ab 5.000 EUR ist der Bürgermeister verpflichtet, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die erfolgte Auftragsvergabe zu berichten.

 

 


Abstimmungsergebnisdafür: 4dagegen: 0Stimmenthaltung: 0  

 

Kontakt & Öffnungszeiten
 

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Am Markt 3
24610 Trappenkamp

 

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Mi., Do. und Fr. 08.30 - 12.00 Uhr

 

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