Auszug - Haushalt 2013
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Der Ausschussvorsitzende bemängelt, dass in dem Haushaltsentwurf 2013 keine „Tausender-Punkte“ gesetzt wurden. Diese erscheinen ihm für eine bessere Lesbarkeit erforderlich.
Die Ausschussmitglieder beraten über die sozialausschussrelevanten Produktsachkonten und sprechen sich für nachstehende Änderungen der einzelnen Produktsachkonten aus:
211000.5452010 - Grundschulen - Schulkostenbeiträge
Die Schulkostenbeiträge sollen aufgrund der Betriebskosten abgerechnet werden. Hierzu wollte das Land eine Handreichung zur Berechnung des Schulkostenbeitrages den Kommunen zur Verfügung stellen. Da diese Richtlinie bisher nicht vorliegt, erfolgt die Berechnung des Schulkostenbeitrages auf Basis des bisherigen Beitrages von 2011.
221000.5452010 - Förderschulen - Schulkostenbeiträge
Anmerkung der Verwaltung:
Für Förderschüler, die im Rahmen der Integration eine Grund-oder Gemeinschaftsschule besuchen und stundenweise durch Lehrkräfte eines Förderzentrums beschult werden, rechnet der Schulträger Schulkostenbeiträge wie für ein Grundschul-bzw. Gemeinschaftsschulkind ab.
Personalkosten des Förderzentrums für den Lehrkörper werden über das Land gezahlt, die Kosten für die Verwaltung der „auswärtigen Kinder“ kann das Förderzentrum nach jetziger Verfahrensweise nicht geltend machen
271000.5318000 - Volkshochschule - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke/Übrige Bereiche
Aufgrund des geringeren zu zahlenden Förderbetrages pro Einwohner ist der Haushaltsansatz auf 2.200 EUR zu verringern.
272000.5291000 - Fahrbücherei - Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
Anhebung des Ansatzes auf 8.500 EUR aufgrund der bisher geleisteten Zahlungen
281000.5291000 - Heimat- und sonstige Kulturpflege - Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
Erhöhung des Ansatzes auf 1.000 EUR wegen der Aufwendungen für die Veranstaltung „200 Jahre schwedischer Frieden“.
365090.5317000 - Tageseinrichtungen für Kinder (andere Träger) - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke private Unternehmen
Aufgrund der derzeitigen Schätzung wird der Ansatz auf 13.000 EUR erhöht.
421000. - Förderung des Sports
Für die Herstellung
- eines Boule-Platzes sollen 3.000 EUR sowie
- für die Anschaffung eines Basketballkorbs und Herstellung einer befestigten Spielfläche in der Sandensiedlung sollen 2.000 EUR
im Haushalt bereit gestellt werden.
365090.0800000 - Tageseinrichtung für Kinder (andere Träger) - Betriebs- und Geschäftsausstattung
Der Ansatz verringert sich auf 0 EUR.
365090.0891000 - Tageseinrichtungen für Kinder (andere Träger) - Sammelposten für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und deren Anschaffung
Es sollen 5.000 EUR für Tische, Stühle und Mobiliar sowie 2.000 EUR für Küchenschränke bereit gestellt werden. Dementsprechend werden bei dem PSK 7.000 EUR veranschlagt.
Seitens des Bauausschusses wurden bereits 5.000 EUR für Spielplätze (z. B. Reparaturen) im Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0