Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

66.1 Gestaltung der Internetseite

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass er die Fraktionsvorsitzenden für den 04.12.2012 zur Sitzung zwecks Gestaltung der Internetseite eingeladen hat.

6.2 Schulsozialarbeit

Frau Schneider zeigt sich empört darüber, dass die Gemeindevertretung den Abschluss von 5-Jahresarbeitsverträgen mit den Schulsozialarbeitern abgelehnt hat, obwohl der Schulverband diesen zustimmte.

Frau Kegel erklärt, dass der Abschluss von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen nur bei Vorliegen eines Sachgrundes erlaubt ist (Teilzeit- und Befristungsgesetz) . Die Fördermittel, die lediglich für ein Jahr gewährt werden, können  den sachlichen Grund darstellen, was allerdings dann zur Folge hat, dass die Befristung auch nur für den Förderzeitraum Gültigkeit hätte.. Hätte die Gemeindevertretung den Beschluss für 5 Jahre ausgeführt, wären unbefristete Arbeitsverhältnisse entstanden.

Im Laufe der Diskussion stellen die Ausschussmitglieder fest, dass der Schulträger und die Gemeinde  für Aufgaben in die Pflicht genommen werden, obwohl das Land oder der Kreis  zuständig sind. Zweifelhaft erscheint es ihnen, ob es im Schulverband mehrheitsfähig ist, die Schulsozialarbeiter mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis einzustellen und dadurch die den Schulverband angehörenden Gemeinden dauerhaft mit den Kosten und einer Stellenplanerhöhung für die Schulsozialarbeit zu belasten.

Für das Schuljahr 2012/2013 werden ca. 30.000 EUR Bundesmittel für die Schulsozialarbeit bereit gestellt. Über die Höhe und die Adressaten der politisch in Aussicht gestellten  Landesmittel ist bisher nichts bekannt.