Auszug - Beratung und Aktualisierung über die Aufstellung einer Straßenreinigungssatzung  

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung am 11.05.2017 die neue Straßenreinigungssatzung beschlossen hat. Diese war hinsichtlich der Straßenliste jedoch unvollständig und musste überarbeitet werden. Die Amtsverwaltung hat zur Sitzung eine Korrektur der Anlagen 1 und 2 nachgereicht. Der Ausschussvorsitzende beantragt, die Satzung mit den Änderungen noch einmal insgesamt zu beschließen. Dies ist möglich, weil die Satzung bisher noch nicht ausgefertigt und veröffentlicht wurde.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
 

Die Gemeindevertretung möge die vorliegende Straßenreinigungssatzung einschließlich der korrigierten Anlagen 1 und 2 beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0