Auszug - Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorlage ist allen Mitgliedern zugegangen. Nach einer eingehenden Diskussion, ob die Befreiung von Gebühren für die Aufstellung von Plakaten im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit (z.B. Flohmarkt KiGa, Feuerwehr, etc.) möglich ist, wird folgende Beschlussempfehlung an den Amtsausschuss gegeben:
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Satzung des Amtes Bornhöved über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) in der im Entwurf beigefügten Fassung nur mit der Änderung, die Befreiung der Gebührenpflicht bei ehrenamtlichen Tätigkeiten für das Aufstellen von Plakatständern (s. Nr. 24 der Gebührentabelle) zu prüfen und dann zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0