Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Nach § 46 Abs. 5 GO wählt die Gemeindevertretung die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. Da es sich bei dem Wahlprüfungsausschuss um keinen ständigen Ausschuss nach der Hauptsatzung handelt wird beantragt, die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 10 „Wahl eines Wahlprüfungsausschusses und seiner/seines Vorsitzenden“ wie folgt zu ändern:
TOP 10 Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
Weiter wird beantragt den folgenden Tagesordnungspunkt neu aufzunehmen:
TOP 12 Benennung eines Mitglieds für den Kindergartenbeirat Tensfeld
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0.