Auszug - Neubau eines Feuerwehrgebäudes hier: Entscheidung über den Beginn der Ausschreibung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Ausschussvorsitzende trägt vor, dass die Gemeinde seit Anfang 2017 den Neubau eines Feuerwehrgebäudes plant. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Amtsverwaltung beauftragt, zu prüfen, ob Fördermittel für die Maßnahme eingeworben werden können. Ein entsprechender Förderantrag wurde daraufhin durch die Finanzabteilung beim Innenministerium eingereicht. Eine Entscheidung über diesen Antrag steht zwar noch aus. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde aber erteilt. Diese enthält auch den Hinweis, dass eine Entscheidung über den Förderantrag zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und damit das Finanzierungsrisiko bei der Gemeinde liegt. Weiterhin wurde die Maßnahme zur Städtebauförderung angemeldet. Auch hier steht noch eine Entscheidung aus. Um das Vorhaben voranzubringen schlägt Herr Block vor, mit der Ausschreibung des Feuerwehrgebäudes zu beginnen. Herr Krille schließt sich diesen Ausführungen an. Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung wird er allerdings auch noch einmal versuchen, mit dem Innenministerium die Möglichkeiten der Städtebauförderung zu klären.
Folgender Antrag wird zur Abstimmung gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass mit der Ausschreibung für den Neubau des Feuerwehrgebäudes begonnen werden soll.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0