Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt, weil die dafür erforderliche Mehrheit (2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder = 5 Stimmen) nicht erreicht werden kann.
Es wird aber beantragt, dass der TOP 12 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten wird.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Der TOP 12 wird nicht öffentlich beraten.