Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung von "Freiwillig-Tempo-30"-Schildern
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Cuwie erläutert kurz den Sachverhalt. Bereits im Jahr 2017 hatte er dieses Anliegen thematisiert.
Auf die Frage, ob gesetzliche Richtlinien für die Aufstellung solcher Schilder bestehen, konnte Herr Cuwie keine Aussagen machen.
Seitens der Gemeindevertretung wird daher die Amtsverwaltung um Prüfung und Mitteilung an die Gemeindevertretung gebeten.
Nach kurzer Beratung sind sich die Gemeindevertreter darüber einig, dass vier Freiwillig-Tempo-30-Schilder angeschafft werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass vier „Freiwillig-Tempo-30“-Schilder angeschafft und nach Prüfung der gesetzlichen Richtlinien aufgestellt werden sollen.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0