Auszug - Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes werden vom Protokollführer zwei Tischvorlagen verteilt.

Steinkamp/Bauernholz (Waldfrieden)

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass die in der Vorlage enthaltene Zeichnung nicht den zu sanierenden Straßenbereich darstellt. Vom Bürgermeister wird aber vorgetragen, dass die zu sanierende Fläche (wie in der Vorlage dargestellt) tatsächlch ca. 700 qm beträgt. Die angegebenen Kosten von ca. 20.000 EUR beruhen auf Erfahrungswerten aus vorherigen Auschreibungen. In den 20.000 EUR sind auch die Kosten für die Ausbesserung des Paulsruhweges enthalten. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen beim Produktsachkonto 541000.5221000 zur Verfügung.

Neben der Erneuerung der Verschleißschicht (Waldfrieden) sollen in Teilbereichen auch zusätzlich Rasengittersteine verbaut werden und wird anschließend über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenunterhaltungsarbeiten im Bereich Steinkamp/Bauernholz (Waldfrieden) auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. In diesem Zusammenhang sind auch die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten im Paulsruhweg nach einem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Unter diesem Tagesordnungspunkt teilt der Bürgermeister auch mit, dass die Fa. Heidelberger schriftlich unter Fristsetzung bis zum 30.04.2018 aufgefordert wurde, die von ihr verusachten Reparaturen am Paulsruhweg zum Abschluss zu bringen.

Badestelle

Vom Vorsitzenden des Bau-, Planungs- und Entwicklungsausschuss wird vorgetragen, dass der Ausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, die repaparaturbedürftige Zaunanlage an der Badestelle räumlich etwas versetzt zu erneuern und eine Grünfläche vor dem Zaun mit Betonrecycling o. ä. als Parkfläche zu befestigen. Für diese Maßnahme sind im Haushalt 2018 beim PSK 424020.5211000 insgesamt 2.000 EUR eingeplant. Nach einer Schätzung der Bauabteilung werden die Gesamtkosten aber ca. 3.500 EUR betragen. Diese Kostensteigerung ist darauf zurückzuführen, dass bei der Haushaltsplanung nicht davon ausgegangen wurde, dass der Zaun auf der gesamten Länge erneuert wird. Dieses wird jetzt aber als zweckmäßig angesehen.

Entstehende über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen können über Mehreinnahmen bei den Realsteuern gedeckt werden und wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die repaparaturbedürftige Zaunalage an der Badestelle räumlich etwas versetzt zu erneuern und eine Grünfläche vor dem Zaun mit Betonrecycling o. ä. als Parkfläche zu befestigen. Die erforderlichen Arbeiten sind auszuschreiben und die Aufträge an die wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0