Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Der Protokollführer weist den Finanzausschuss darauf hin, dass zukünftig die Grundsätze der Haushaltsplanung besser berücksichtigt und eine strengere Haushaltsdisziplin gewahrt werden sollte. Aufgrund der teils starken Abweichungen zwischen Planung und Rechnungsergebnis (HH2017 geplant mit ursprünglich 392.900,00 EUR Fehlbetrag und derzeit im vorläufigen Ergebnis mit ca. 900.000,00 EUR Überschuss) wird den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr Genüge getan. Zudem entspreche der planerische Fehlbetrag des Jahres 2018 relativ genau den Aufwandserhöhungen im Vergleich zu 2017. Es sollte daher zukünftig darauf geachtet werden, dass Maßnahmen nur in realistischem Umfang in den Haushalt eingestellt werden, um den Spagat zwischen Planung und Rechnungsergebnis zukünftig deutlich zu reduzieren. Dabei werden unbegründete Ansätze zukünftig vom Protokollführer vorab reduziert, während bei den begründeten Ansätzen der Finanzausschuss über die tatsächliche Möglichkeit der Ausführung entscheiden müsse und im Zweifel ebenfalls Ansätze reduzierten müsse.

Nach der Aussprache zu diesen Hinweisen erkundigt sich Frau Wartak nach dem Stand der Kreisumlagensenkung für 2018. Der Protokollführer gibt hierzu die Information, dass die Amtsverwaltung in der 10. KW eine Stellungnahme für alle Gemeinden an die Kreisverwaltung versandt habe und dass in der 11. KW bereits Beratungen auf Kreisebene hierzu stattfinden würden.

Frau Schultz fragt nach dem Sachstand bei der Nachforderung von Schulkostenbeiträgen durch die Stadt Bad Segeberg. Herr Barkow und Frau Kegel-Maier erläutern hierzu das derzeitige Ergebnis. Die Stadt habe von der Gemeinde 50% der verjährten Ansprüche nachgezahlt bekommen.

Herr Barkow gibt die Frage ins Plenum, wie mit den Tablet-PCs der ausscheidenden Ausschussmitglieder verfahren werden solle. Er weist darauf hin, dass die Nutzung der Tablets einzelvertraglich mit jedem Mandatsträger vereinbart wurde. Nach Ergänzungen durch den Protokollführer bzgl. Der Vertragsgestaltung empfiehlt der Ausschuss dem Bürgermeister, mit den ausscheidenden Mandatsträgern in Kontakt zu treten und bei Bedarf Änderungsverträge zu schließen, damit diese ihre Tablets auf Wunsch auch entgeltfrei übereignet bekommen. Dabei sei entscheidendes Kriterium, dass bereits keine Garantieansprüche mehr bestünden und es keinen Support mehr für das Betriebssystem gebe. Aufgrund der einzelvertraglichen Regelungen ist eine Beschlussfassung in dieser Sache nicht erforderlich. Der Bürgermeister möge jedoch eine möglichst einheitliche Verfahrensweise bei den Änderungsverträgen verfolgen.

Frau Musyal betont die neuen und verbesserten Zugriffsmöglichkeiten auf die Amtswebsite aufgrund der neuen Homepagegestaltung und hebt diese positiv hervor.