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Auszug - Verkehrszeichen an der Straße "An den Wurthen"  

26. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 5.6
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Sventana-Schule Bornhöved
Ort: Jahnweg 6, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll

Herr Nordmann teilt seinen Unmut darüber mit, dass die Verkehrszeichen „An den Wurthen“ noch nicht entfernt wurden.
Er hat kein Verständnis für diese Situation, da hier eine akute Gefährdung der Straßenteilnehmer, insbesondere der Schulkinder vorliegt.
Herr Schwarz teilt daraufhin mit, dass es ein anhängiges Gerichtsverfahren in dieser Sache gibt und die Schilder aufgrund dessen noch nicht abgenommen wurden.
Der derzeitige Sachstand ist jedoch nicht bekannt.
Fraglich ist, ob das Abnehmen der Schilder vom Gericht untersagt wurde.


Anmerkung der Verwaltung: In dieser Sache ist eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig. Eine Entscheidung steht noch aus. Bis zu einer Entscheidung bleibt alles so wie es ist, da Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 2 VwGO aufschiebende Wirkung haben. Einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung bedarf es somit nicht.