Auszug - Gehweg Schmalenseer Straße  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Petersen, trägt vor, dass angeregt wurde, auf dem Grundstück von Dr. Henschel zwischen den Grundstücken der Familien Brunner und Sievers in welcher Form auch immer einen Fußweg zu errichten. Die Kosten für die Fertigstellung des Fußweges liegen ca. zwischen 50.000 € und 70.000 €.

Von Herrn Kruse wird angesprochen, dass er anderer Meinung ist und dort kostengünstiger ein Fußweg gebaut werden kann.

Bürgermeister Kaack erläutert hierzu, dass der Fußweg, wenn er von der Gemeinde gebaut wird, bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, damit im Schadenfall der KSA (Kommunaler Schadensausgleich) zahlt. Sollte der Fußweg nicht die bestimmten Voraussetzungen erfüllen, müsste im Schadenfall die Gemeinde die Haftung übernehmen.

Da die entsprechenden Hauhaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, wird empfohlen, den Fußweg in Privatinitiative zu bauen. Dadurch wäre die Gemeinde im Schadenfall nicht haftbar.

Es sollen dann Schilder mit der Aufschrift „Benutzung auf eigene Gefahr“ aufgestellt werden.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass der Weg nicht auf Kosten der Gemeinde gebaut wird, sondern in Privatinitiative gebaut wird.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenenthaltung: 0