Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

1.  Herr H. Jürgens fragt an, wie die Kosten für den Straßenausbau reingeholt werden, wenn
    eine Gemeinde keine Straßenbaubeitragssatzung hat. Bürgermeister Kaack teilt hierzu
     mit, dass die Kosten dann über die Steuern finanziert werden müssten oder die
     Gemeinde die volle Höhe zu leisten hätte.

2. Herr H. Jürgens erzählt, dass er wegen einer Gewichtsbegrenzung und wegen einer
     Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schmalenseer Straße auf 30 km/h beim Kreis
     Segeberg war.

3. Bürgermeister Kaack berichtet, dass es für die Gemeindevertretung am 08.03.2018 einen
     Tagesordnungspunkt gibt, in dem es um den Verfügungsrahmen des Bürgermeisters bei
    der Vergabe von Aufträgen geht.

4.  Herr H. Jürgens spricht an, dass der Kreis im Zuge des Radwege-Konzeptes den Bau
     von Radwegen bezuschusst. In diesem Zuge sollen die Mitglieder der
     Gemeindevertretung sich Gedanken über einen möglichen Radweg Richtung Stocksee
     machen.