Auszug - Haushaltskonsolidierung
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Wortprotokoll |
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Frau Eglinski erläutert hierzu eingehend die Vorlage sowie die rechtlichen Grundlagen und die Möglichkeiten der Gemeinde.
Die Verwaltungsvorlage wird in den einzelnen Punkten detailliert beraten.
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Derzeit stehen keine konkreten Maßnahmen an. Dennoch ergeht folgender Empfehlungsbeschluss an die Gemeindevertretung:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Gebühr für Feuerwehreinsätze
Es ergeht folgender Empfehlungsbeschluss an die Gemeindevertretung:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Zweitwohnungssteuer
Nach einer ausführlichen Beratung über das Für und Wider einer Zweitwohnungssteuer wird der Gemeindevertretung empfohlen zu beschließen, aufgrund der Ortslage der Gemeinde Tensfeld (kein Ferienort) keine Zweitwohnungssteuer einzuführen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Hundesteuer
Auch hier wird ausführlich beraten und unter den Anwesenden diskutiert.
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Hundesteuer wird ab 2013 für den ersten Hund von 35,00 EUR auf 50,00 EUR und für jeden weiteren Hund von 50,00 EUR auf 70,00 EUR angehoben. Eine weitere Staffelung (3. Hund) entfällt. Die Hebesätze für die gefährlichen Hunde bleiben unberührt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Hebesätze Realsteuern
Nach eingehender Beratung unter den Anwesenden wird folgender Antrag gestellt, folgende Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung abzugeben:
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A von derzeit 330% auf 345%, für die Grundsteuer B von derzeit 330% auf 345% und des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 330% auf 345%.
Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Straßenreinigungsgebühr
Da das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Einführung einer Straßenreinigungsgebühr nicht den gewünschten Erfolg verspricht, wird vom Finanzausschuss empfohlen, keine Straßenreinigungsgebühr einzuführen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Bevor in die weitere Beratung eingestiegen wird, pausiert die Finanzausschusssitzung von 21:10 Uhr bis 21:20 Uhr.