Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Beschaffung von "Freiwillig-Tempo-30"-Schildern
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt zum TOP. Bereits in einer vergangenen Sitzung hatte er dieses Anliegen thematisiert und Beispielbilder mitgebracht. Für das laufende Haushaltsjahr wurden Haushaltsmittel für die Beschaffung solcher Schilder eingeplant.
Auf die Rückfrage, welche Möglichkeiten für die Aufstellung dieser Schilder bestehen und ob eine Genehmigung durch die Verwaltung erforderlich ist, kann der Vorsitzende keine weiteren Auskünfte geben. Dieser Punkt ist durch die Verwaltung zu prüfen und eine Info an die Gemeinde zu geben. Es ist ebenfalls zu prüfen, ob diese Schilder dauerhaft an Straßenlaternen oder Ortseingangsschildern befestigt werden dürfen.
Das Ausschussmitglied Buchholz informiert sich, wo sich derzeit das Geschwindigkeitsmessgerät befindet. Der Vorsitzende erklärt, dass das Gerät zurzeit in der Belauer Straße. Ein/e Einwohner/in aus der Damsdorfer Straße hatte sich an Frau Buchholz gewandt und angeregt, dass das Geschwindigkeitsmessgerät in dieser Straße aufgestellt wird. Hierfür müsste jedoch eine neue Hülse beschafft werden, da die vorhandene dort beschädigt ist.
Der Vorsitzende hat dies zur Kenntnis genommen und wird sich entsprechend kümmern.
Nach einem kurzen Austausch darüber, an welchen Standorten in der Gemeinde diese Schilder sinnvoll wären, einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, dass an der Dorfstraße zwei Schilder, ein Schild in der Tarbeker Straße und ein Schild in der Damsdorfer Straße, jeweils am Ortseingang aufgestellt werden. Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes, ob in der damaligen Sitzung die Aufstellung lediglich in der Tarbeker und Damsdorfer Straße beschlossen wurde, wird die Meinung vertreten, dass auch die Dorfstraße mit diesen Schildern ausgestattet werden sollte.
Die Ausschussmitglieder entscheiden sich für ein Muster, dass als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt wird.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung vier „Freiwillig-Tempo-30“-Schilder nach dem Muster aus der Anlage 3 zu beschaffen. Die Aufstellung erfolgt, wie oben beschrieben.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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Im gleichen Zuge wird angeregt, beim Sportlerheim, wo sich auch die Kita befindet, eine offizielle Beschilderung „Achtung Kindergarten“ zu beschaffen. Es ist verwaltungsseitig zu prüfen, welches Verkehrszeichen hierfür erforderlich ist und wie die Genehmigung zur Aufstellung zu erfolgen hat. Eine Rückmeldung ist entsprechend an die Gemeinde zu geben.
Es wird der Vorschlag zur Beschaffung von 2 Schildern an die Gemeindevertretung als sinnvoll erachtet.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zwei offizielle Verkehrszeichen „Achtung Kindergarten“-Schilder zu beschaffen und diese beidseitig an der Straße Höhe Sportlerheim zu platzieren.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0