Auszug - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bornhöved für das Teilgebiet 1: "Westlich des Verbrauchermarktes am Kieler Tor, nördlich und westlich des Kornkamps, östlich des Kleingartengeländes und südlich der Kreisgrenze zum Kreis Plön" und das Teilgebiet 2: "Flächen des Verbrauchermarktes am Kieler Tor und westlich angrenzende Erweiterungsfläche" hier: Abschließender Beschluss  

Nach einer kurzen Einführung in den Sachverhalt und Vorstellung der Sachverständigen übergibt der Vorsitzende das Wort an Frau Jendrny, die ausführlich über Lage und Umfang des Plangebietes, der Planentwicklung sowie Planungsziele und die Planungsinhalte berichtet. Im Anschluss daran geht Frau Jendrny auf die wesentlichen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen ein und informiert darüber, wie diese im Verfahren berücksichtigt werden können. Ausführlich besprochen wird auch der Wegfall der an das Einzelhandelszentrum angrenzenden Fläche. Dieser Bereich wird durch einen Bebauungsplan überplant, für den das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB zur Anwendung kommt. Somit bedarf es für diesen Bereich auch nur einer Berichtigung des Flächennutzungsplanes.

Es werden eine Reihe von Verständnisfragen beantwortet und anschließend folgender Antrag als Empfehlungsbeschluss für die Gemeindevertretung zur Abstimmung gestellt:
 

Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem im Abwägungsprotokoll aufgeführten Ergebnis geprüft.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderung des F-Planes.

3. Die Begründung wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-bornhoeved.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0