Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende beantragt, dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird:
TOP 8 und 9 werden in TOP 8 zusammen beraten und beschlossen.
Neu wird auf Antrag von Herrn Bein unter TOP 9 „Beratung und Beschluss über das weitere Verfahren zur Segeberger Landstraße“ aufgenommen.
Herr Dr. Albertsen beantragt, den „Maßnahmeplan zum Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren"“ öffentlich zu beraten.
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Aus der Nachtragstagesordnung erfolgt die Ergänzung wie folgt:
TOP 17 „Beschaffung eines Pflegegerätes“
TOP 18 „Beauftragung einer Grundsanierung der Abwasserpumpen des Hauptpumpwerkes“
TOP 19 „Genehmigung der Installation von drei Oberflurhydranten“
Neu wird unter TOP 20 „Personalangelegenheiten“ aufgenommen.
Der Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse“
wird folglich TOP 21.
Der Vorsitzende beantragt, dass die TOP 15 bis 20 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Die TOP 15 bis 20 werden nicht öffentlich beraten.