Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses
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Wortprotokoll |
Herr Schwarz teilt mit, dass das Thema „Grundsteuer A“ noch beim Bundesverfassungs-gericht behandelt wird.
Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ ist noch nicht abschließend behandelt worden.