Auszug - Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet "nördlich und westlich Rüsch, südlich der Bebauung Rüsch 8 und 10" hier: Aufstellungsbeschluss  

In der Gemeinde soll im Bereich Rüsch, südlich der Bebauung Rüsch 8 und 10, zur Deckung des Baulandbedarfs ein Wohnbaugebiet entwickelt werden.

Diesbzgl. ist das Büro für Bauleitplanung Bornhöved bereits tätig geworden. Herr Czierlinski erläutert den Anwesenden anhand einer PowerPoint-Präsentation, den bereits erarbeiteten Planentwurf. Hierzu wird den Ausschussmitgliedern der Entwurf vorgelegt, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Besonders werden die Problematiken der Misch-Wasser-Leitungen, des Grundwasserspiegels und die Ermittlung der Geruchsimmisionen im geplanten Baugebiet thematisiert.

Zusätzlich findet eine rege Diskussion zu den Themen Füßgängerwege, Schaffung von Parkflächen und Entfernung des Wildwuches statt.

Betreffend der Entfernung des Wildwuchses nördlich des geplanten Baugebietes erörtert Herr Czierlinski die Möglichkeit einer Begehung mit einem Mitarbeiter der UNB in der kommenden Woche. Hier soll zunächst geklärt werden, ob es sich um Wildwuchs handelt und dieser ohne Ersatzpflanzungen entfernt werden kann. Es wird von Seiten des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters darum gebeten, einen solchen Termin für Mittwoch, den 24.01.2018, zu vereinbaren, damit anschließend in der Sitzung der Gemeindevertretung darüber berichtet werden kann. 

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Wegeausschuss der Gemeinde Gönnebek empfiehlt der Gemeindevertretung:

1. Für das Gebiet „nördlich und westlich Rüsch, südlich der Bebauung Rüsch 8 und 10“ wird der Bebauungsplan Nr. 4 im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB in entsprechender Anwendung des § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Mit der Planung soll eine Fläche zur Deckung des Baulandbedarfs planungsrechtlich vorbereitet und gesichert werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro für Bauleitplanung in Bornhöved beauftragt werden.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1  und § 4 Abs. 1 BauGB  wird abgesehen. Zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss ist jedoch bekanntzumachen, dass sich die Öffentlichkeit in der Amtsverwaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist auch zur Planung äußern kann (§ 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB) 

5. Der Bürgermeister sollte ermächtigt werden, alle im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlichen Leistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0