Auszug - Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Sachverhalt liegt allen Anwesenden vor.
Herr Dr. Albertsen erläutert die wesentlichen Änderungen aus der I. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung).
Abstimmungsergebnis dafür: 17 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0