Auszug - Erlass einer Satzung der Gemeinde Stocksee über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung  

Von der Ausschussvorsitzenden wird der wesentliche Inhalt der verteilten Beschlussvorlage  vorgetragen, wonach die Abwassergebührensatzung wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist und deshalb eine entsprechende neue Satzung erforderlich ist. Mit dem vorliegenden Satzungsentwurf wurden gegenüber den bisherigen Regelungen keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Es erfolgten vielmehr wurden nur redaktionelle Anpassungen Austausch von Begrifflichkeiten u. ä.).

Ohne weitere Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den vorgelegten Satzungsentwurf über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung als Satzung zu beschließen.

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Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0