Auszug - Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Bornhöved für die Straße "Silgen Bargen"  

Zu diesem Tagesordnungspunkt erklären sich Bürgermeister Schwarz und Gemeindevertreter Groth als befangen und verlassen den Sitzungsraum.

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und eröffnet die Diskussion.

Unter den Anwesenden herrscht Einigkeit darüber, dass der heutige Beschluss keine Pauschalmöglichkeit für alle Straßen der Gemeinde Bornhöved sein kann.
Hier ist jeweils der Einzelfall zu prüfen (im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass die Straße als Kreisstraße erschlossen war). Jedoch müssen gleichgelagerte Fälle künftig auch gleich behandelt werden.

Einigkeit besteht über den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die Satzung soll am 01.01.2018 in Kraft treten. 

Der Vorsitzende verliest nach Ende der Beratung den Beschlussvorschlag, über den dann wie folgt abgestimmt wird:
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Bornhöved für die Straße „Silgen Bargen“. Die Satzung soll am 01.01.2018 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 2

Nach der Beschlussfassung nehmen Bürgermeister Schwarz und Gemeindevertreter Groth wieder als Zuhörer an der Sitzung teil.