Auszug - Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der gemeinsamen kreisweiten Ausschreibung für die Anschaffung für Digitalfunkgeräte (Feuerwehr)  

Herr Griese trägt vor:

Die seit Jahren landesweit geplante Einführung des Digitalfunks steht nunmehr kurz bevor. Aufgrund der flächendeckenden Einführung ist aus verwaltungstechnischen aber vor allem auch aus finanziellen Gründen eine kreisweite Ausschreibung und Beschaffung geplant. Es wird sich hiervon, aufgrund der Vielzahl der zu beschaffenden Geräte aller Gemeinden, eine entsprechende Ersparnis versprochen.

Die tatsächliche Auslieferung für die Gemeinden des Amtes Bornhöved ist zwar erst für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen, jedoch aufgrund der vorgesehenen Bestellung bis zum 31.01.2013, sind die Mittel bereits (per Verpflichtungsermächtigung) im Jahr 2013 bereitzustellen.

Der tatsächliche Bedarf wurde mit der Feuerwehr abgestimmt. Danach ist ein Gerät für die feste Installation im Fahrzeug erforderlich sowie zusätzlich 6 Handsprechfunkgeräte.

Um den Verwaltungsaufwand für die einzelnen Wehren, Gemeinden bzw. die Amtsverwaltung so gering wie möglich zu halten, aber vor allem auch etwaige Preisnachlässe aus der Sammelbestellung zu nutzen, wird vorgeschlagen an der kreisweiten Sammelbestellung teilzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beteiligung an der gemeinsamen kreisweiten Ausschreibung für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten.

Abstimmungsergebnis   dafür:  9  dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0