Auszug - Vorbereitung Haushalt 2013  

Der Inhalt der verteilten Vorlage wird erläutert. Auf die größeren Veränderungen, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt wird hingewiesen. Wegen der Höhe der Amtsumlage entwickelt sich eine Diskussion, in der auch darauf hingewiesen wird, dass die Zusatzumlage der Gemeinde Trappenkamp ab 2014 entfallen wird. Dieses ist in der mittelfristigen Finanzplanung auch dargestellt. In der ausführlichen Diskussion einzelner Haushaltspositionen erfolgt durch den Protokollführer auch der Hinweis, dass in einigen Positionen noch Änderungen erfolgen können. Voraussichtlich wird die Zinsbelastung durch das neue Darlehen gesenkt werden können und werden voraussichtlich bei der Schulverbandsumlage aktuellere Zahlen verwendet werden.

Für den Bereich des Produktes Brandschutz entwickelt sich eine Diskussion um die vorgesehenen Zusatzbeschaffungen bzw. Umbauten am Feuerwehrfahrzeug, weil dieses neu beschafft wurde und die Normbeladung vorhanden ist. Der Wehrführer soll gebeten werden, die Zusatzbeschaffungen näher zu erläutern. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr nach zur Verfügungstellung des neuen Feuerwehrfahrzeuges Einsparungen im Bereich Brandschutz angekündigt hatte.

Letztendlich  kommen die Anwesenden darüber überein, die Haushaltsansätze im Bereich des Brandschutzes nicht zu verändern und auch keine Sperrvermerke aufzunehmen, aber die Wehr soll angehalten werden, die Ansätze nicht auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang wird auch angesprochen, dass die Feuerwehr im nächsten Jahr ein Jubiläum feiern kann, dass dafür keine Haushaltsmittel eingeplant wurden, Mittel für das Jubiläum jedoch in den zur Verfügung gestellten Ansätzen eingespart werden können.

Nach der Diskussion wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den vorgelegten Haushaltsentwurf zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. Änderungen bei den angesprochenen Bereichen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis   dafür:  3  dagegen:  0  Stimmenthaltungen:   0