Auszug - Beratung über das weitere Vorgehen bei der Sanierung der Straße "Silgen Bargen"  

Herr Bein berichtet, dass die Gemeinde ein Abwasserbeseitigungskonzept erstellen muss und in diesem Rahmen auch das Abwasserkonzept für die Straße „Silgen Bargen“ noch einmal überprüft wird. Mit einem Ergebnis wird Ende November gerechnet.

Herr Dockwarder erklärt, dass die Gemeindevertretung sich eingehend mit dem Thema „Silgen Bargen“ auseinandergesetzt hat. Er schlägt vor, dass die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Entwurfes einer Abweichungssatzung beauftragt wird. Mit dieser Abweichungssatzung soll erreicht werden, dass aufgrund der Besonderheit, dass der westliche Teil des Silgen Bargens früher Kreisstraße war, andere Herstellungsmerkmale für eine Erschließung für diesen Teil gelten sollen. Hiermit würde erreicht werden, dass der gesamte Silgen Bargen einheitlich abgerechnet wird.

Herr Dockwarder stellt folgenden Antrag:
 

Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Entwurf einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung für die nächste GV vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 3

Hinweis der Verwaltung:

Aufgrund des Öffentlichkeitsgebotes ist ein Satzungsbeschluss in der GV am 28.09.2017 nicht möglich, da der TOP nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung stand. Es könnte lediglich über die Angelegenheit berichtet werden.