Auszug - Änderung der Straßenbaubeitragssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeisterin Dr. Klüver erläutert die Vorlage, anschließend erhält das Plenum von Herrn Kech einige detailliertere Ausführungen zu der beabsichtigten Änderung der Satzung aufgrund des geänderten Rechtsstandes. Die Änderung sei primär aufgrund des nunmehr länger bemessenen Verrentungszeitraumes durchzuführen.
Es ergeht sodann folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Tensfeld über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) gemäß des beigefügten Entwurfes zu erlassen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0