Auszug - Vorstellung der Ergebnisse zur Baugrunduntersuchung im Silgen Bargen durch das Ingenieurbüro Reinberg mit anschließender Beratung und ggf. Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen  

Bürgermeister Schwarz und Gemeindevertreter Groth erklären sich für befangen und nehmen für die Erläuterung des Gutachtens im Publikum Platz.

Gemeindevertreter Dockwarder übernimmt als 1. stellv. Bürgermeister die Sitzungsleitung.

Nach einer kurzen thematischen Einführung durch den stellv. Bürgermeister wird das Gutachten der Baugrunduntersuchung zusammengefasst von Herrn Dipl. Ing. Reinberg vorgetragen. Herr Reinberg geht dabei insbesondere auf die Problematik des schlechten Baugrundes ein und erläutert, dass dieser zwar grundsätzlich tragfähig sei, aber nicht dem gegenwärtigen Stand der Bautechnik entsprechen würde und nicht frostsicher gestaltet sei.

Im Ergebnis des Gutachtens sei bei reduzierten Anforderungen an den Unterbau eine Frostschutz- und Schotterschicht erforderlich. Für weitergehende Abweichungen zur Reduzierung der Anforderungen stünde das Büro Reinberg beratend zur Verfügung, es trage jedoch in diesem Fall nicht die Verantwortung für ein gutes Endergebnis.

Nach dieser Vorstellung des Gutachtens verlassen Bürgermeister Schwarz und Gemeindevertreter Groth den Sitzungsraum.

Anschließend erkundigt sich der stellv. Bürgermeister nach der Einstufung der Gutachtenbewertung und der Regelkonformität der vorgeschlagenen Abweichungen. Auch ein Vergleich zu dem vorherigen Gutachten wird durch Herrn Reinberg erläutert.

Im weiteren Verlauf der Beratung haben mehrere Gemeindevertreter die Gelegenheit zu Nachfragen bei Herrn Reinberg. Es ergibt sich dabei u. a. die Empfehlung von Herrn Reinberg, das zukünftige Verkehrsaufkommen der Straße zu analysieren und darauf basierend die Tragfähigkeitsanforderungen festzulegen. Aus Sicht des Ingenieurbüros ist zudem ein Erneuern der Deckschicht nach vorherigem Abfräsen möglich, erreicht jedoch bei Weitem nicht den anvisierten Standard und genügt darüber hinaus auch nicht den rechtlichen Anforderungen.

Im Zuge der Beratung erscheint um 20:05 Uhr Gemeindevertreter A. Kruse und schließt sich der Sitzung an.

Nach einer abschließenden Zusammenfassung durch den stellv. Bürgermeister soll die Sitzung unterbrochen werden, um den anwesenden Anwohnern die Möglichkeit der Nachfrage bei Herrn Reinberg zu geben.

Die Sitzung wird von 20:16 Uhr bis 20:30 Uhr unterbrochen.

Nach der Fortsetzung der Sitzung beantragt der stellv. Bürgermeister den nachstehenden Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt

a)      die Zurückweisung der Thematik an den Bauausschuss zur Beratung des weiteren Vorgehens,

b)      die Beauftragung des Finanzausschusses mit der Prüfung und Überarbeitung der geltenden Beitragssatzung, um eine Teilung in verschiedene Beitragsformen zu vermeiden sowie

c)      die Beauftragung des Finanzausschusses mit der Erstellung einer Abwassergebührensatzung, um mögliche Einsparungen zu realisieren.

Die Aufträge sollen in den Septembersitzungen der Gremien beraten werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 15  dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0

Nach der Beschlussfassung kehren Bürgermeister Schwarz und Gemeindevertreter Groth zurück in den Sitzungsraum und werden über die gefassten Beschlüsse informiert.