Auszug - Beschluss einer Satzung der Gemeinde Trappenkamp über die Erhebung von Marktstandsgeld (Marktstandsgeldsatzung)  

Vom Ausschussvorsitzenden wird berichtet, dass mit dem vorliegenden Satzungsentwurf die bisherigen inhaltlichen Regelungen weitgehend übernommen werden. Dieses wird vom Protokollführer bestätigt. Der Protokollführer macht aber darauf aufmerksam, dass die Verwaltung vorschlägt, den Gebührenermäßigungstatbestand ersatzlos zu streichen und weist er auch auf die Beanstandung durch das Gemeindeprüfungsamt bei einer anderen Satzung hin.

In der darauf folgenden Aussprache  wird zwar anerkannt, dass der Gebührenermäßigungstatbestand derzeit praktisch bedeutungslos ist, weil die ARGE die Voraussetzungen nicht erfüllt. Es ist aber auch für die Zukunft gewollt, dass sich entsprechende Organisationen gebührenfrei insbesondere am Straßenfest beteiligen können. Da die Beteiligung der örtlichen Organisationen große Bedeutung für die Attraktivität des Straßenfestes hat. Niemand kann vorhersagen, welche Organisation in Zukunft welche Aktivität zeigen wird und deshalb soll an der Gebührenermäßigung keine Änderung vorgenommen werden. Abschließend wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Der als Anlage beigefügt Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0