Auszug - Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungssatzung  

Der Bürgermeister erläutert folgenden Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28.03.2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Tarbek beschlossen. Dabei wurde versäumt, die Satzung vom 22.12.2000 aufzuheben.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, die anliegende Nachtragssatzung zu beschließen, die die Aufhebung der Satzung vom 22.12.2000 zum Inhalt hat.
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Tarbek.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1