Auszug - Grundstücksangelegenheit Parkplatz in der Feldstraße  

Zu Beginn der Sitzung wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage verteilt. Der Protokollführer trägt vor, dass in 2010 zwischen dem Schulverband und der Gemeinde Bornhöved  ein Vertrag über die entschädigungslose Übereignung von Flächen geschlossen wurde. Bei der grundbuchlichen Eintragung der vertraglich vereinbarten Änderungen wurden jedoch Fehler begangen, die dazu führen, dass im Grundbuch mehrfach falsche Eigentumsverhältnisse ausgewiesen werden. Um diese Fehler zu bereinigen, ist der Abschluss eines neuen Vertrages erforderlich. Durch den Abschluss des neuen Vertrages werden allenfalls geringen Kosten entstehen, weil die entstandenen Fehler durch den Notar und das Amtsgericht zu vertreten sind und deshalb zumindest keine Notargebühren anfallen (ob auch vom Amtsgericht keine Gebühren erhoben werden ist noch ungewiss). Sollten Kosten anfallen, wären diese vom Schulverband zu tragen, da im Ursprungsvertrag vereinbart wurde, dass der Schulverband als Übernehmender der Flächen die Kosten dafür trägt. Weil die Fehler bereits seit längerer Zeit bekannt sind, wurden in der Vergangenheit auch vorsorglich entsprechende Haushaltsmittel eingeplant (218200.0331000 = 200 EUR bis 2014). Nach einer kurzen Aussprache, in der vom Schulverbandsvorsteher auch mitgeteilt wird, dass die Schule ein Interesse daran hat, dass auf dem rückzuübertragenden Flurstück 412 keine LKW mehr parken, wird über folgenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Der Schulverbandsvorsteher wird ermächtigt, mit der Gemeinde Bornhöved einen Überlassungsvertrag dahingehend zu schließen, dass die Flurstücke 410, 412 und 117/9 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved an die Gemeinde Bornhöved und die Flurstücke 408 und 409 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved von der Gemeinde Bornhöved auf den Schulverband übertragen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.