Auszug - Grundsatzbeschluss über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) und den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister erläutert den Anwesenden kurz den bekannten Sachverhalt und lässt dann über folgenden, geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, grundsätzlich keine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) sowie keine Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge, ggf. einmalige Straßenbaubeiträge) einführen zu wollen.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1