Auszug - Vorstellung des Konzeptes der Firma "Sasiba" zur Reinigung der Badestelle
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Wortprotokoll |
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Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Firma Sasiba die Reinigung des Nichtschwimmerbereiches zu einem einmaligen Preis in Höhe von 1.541,25 € zzgl. Mehrwertsteuer der Gemeinde Schmalensee angeboten hat.
Die Reinigung würde durch eine kleine Maschine erfolgen, die auch Steine, Metall und Scherben entfernt.
Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, welche Verkehrssicherungspflichten die Gemeinde zu beachten hat bzw. unter welchen Voraussetzungen diese für entstandene Schäden haftet. Wäre evtl. ein Hinweisschild „Baden auf eigene Gefahr“ ausreichend?
Hinweis der Verwaltung
Nach Auskunft des Kommunalen Schadensausgleich (KSA) ist die Gemeinde als Pächterin für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Eine Übertragung der Haftpflicht auf die Badestellennutzer ist nicht möglich, auch nicht durch ein Hinweis-Schild „Baden auf eigene Gefahr“.