Auszug - Beschlüsse zur Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes sowie einer Abwasserbeseitigungssatzung   

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt gemäß der Beschlussvorlage.

Bürgermeister Schwarz ergänzt:

- Die Notwendigkeit der Überarbeitung ist nicht nur bei der Ordnungsprüfung, sondern auch bei dem Ausbau des Silgen Bargen aufgefallen.

- Regenwasser kann nun auch in einer Mulde versichert werden.

- Eine neue Satzung ist notwendig.

Aus Nachfrage wird klargestellt, dass mit Abwasser hier Oberflächenwasser gemeint ist.
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit der Erarbeitung des Entwurfs eines Abwasser- beseitigungskonzeptes sowie einer Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung für die Gemeinde Bornhöved inklusive der geplanten Baugebiete Fachbüros zu beauftragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Leistungen nach erfolgtem Wettbewerb an die wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Die für die Beratungsleistungen notwendigen Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung des zusätzlichen Finanzmittelbedarfs ist im Rahmen der Gesamtdeckung bzw. in einem Nachtragshaushalt zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0