Auszug - Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Bucksch berichtet, dass nach § 95 d Abs. 1 der Gemeindeordnung über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen u.a. nur dann geleistet werden dürfen, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat.
Die im Haushaltsjahr 2016 entstandenen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wurden in der Gemeindevertretung am 14.03.2017 zur Kenntnis genommen. Eine Genehmigung ist nicht erfolgt, aber erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen über 1.500 EUR werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0