Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung  

Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt anzupassen:

Alter Tagesordnungspunkt 16 „Aufforderung zur Interessenbekundung für das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ wird auf Wunsch des Finanzausschusses nicht in der Gemeindevertretersitzung beraten.
Dafür wird neu unter Tagesordnungspunkt 16 „Umlegung einer Versorgungsleitung im Zusammenhang mit der Erneuerung der BAB 21“ behandelt.

Abstimmungsergebnis dafür: 15  dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich)

Der Vorsitzende beantragt, dass die TOP 18 bis 20  gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 15  dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)

Die TOP 18 bis 20 werden nicht öffentlich beraten.