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Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

13. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 11
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort: Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herrn Petersdorff zum Finanzierungsmodell des WZV zur Breitbandversorgung wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass nur die Gemeinden finanziell belastet werden, in denen der WZV auch investiert hat. Da der WZV in Bornhöved keine Breitbandversorgung anbieten durfte, weil diese als entsprechend versorgt galt, wird die Gemeinde auch nicht finanziell belastet. Nach dem veröffentlichten Finanzierungsmodell möchte der WZV vorhandene Rücklagen zur „Zwischenfinanzierung“ der Breitbandversorgung verwenden, weil nach der derzeitigen Lage am Finanzmarkt keine nennenswerten Kapitalerträge erzielt werden können.

 

Auf Nachfrage von Herrn H.G. Kruse wird vom Protokollführer mitgeteilt, dass wegen des Steuergeheimnisses nicht darüber Auskunft gegeben werden darf, ob überhaupt bzw. in welcher Höhe Unternehmen Gewerbesteuer zahlen. Vom Bürgermeister wird ergänzt, dass neben evtl. Gewerbesteuererträgen auch andere Vorteile durch Unternehmen eintreten (z. B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Vermeidung von Brachflächen).

 

Abschließend teilt der Bürgermeister noch mit, dass die Straße unter der Autobahnbrücke (K 40) um 60 cm tiefer gelegt wird. Im Baustellenbereich befindet sich jedoch auch in einer Tiefe von 1,20 m eine Wasserleitung der Gemeinde. Wenn die Straße entsprechend abgesenkt wird, hat diese Wasserleitung keine ausreichende Überdeckung mehr und muss diese deshalb umgelegt werden. Derzeit wird von ihm und der Amtsverwaltung die Auffassung vertreten, dass die Gemeinde nicht mir Kosten für die Umlegung der Wasserleitung belastet werden darf. Es ist aber fraglich, wie diese Angelegenheit ausgehen wird.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.