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Auszug - Entwurf eines Neuvertrags für den Vicelin-Kindergarten  

13. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort: Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
VO/2017/014/02GV Entwurf eines Neuvertrags für den Vicelin-Kindergarten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Melanie ThedeAktenzeichen:21-4.2
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Thede, Melanie
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende trägt vor, dass der in der Beschlussvorlage vorgeschlagene Pachtzins nicht aufgrund einer individuellen Kostenrechnung ermittelt wurde, sondern auf Vergleichsmieten beruht. In der folgenden Aussprache wird sich darüber erkundigt, ob es zulässig ist, den Pachtvertrag rückwirkend zum 01.01.2012 zu schließen. Dazu wird vom Protokollführer mitgeteilt, dass dieses  im Vertragsrecht nicht unzulässig ist, wenn alle Vertragsparteien mit solch einer Lösung einverstanden sind, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit besteht.

 

Weiter wird nachgefragt, warum vorgeschlagen wird, den Vertrag rückwirkend zum 01.01.2012 zu schließen ? Dieses würde r die Trägerin der Kindertageseinrichtung eine Pachtnachzahlung von rd. 12.000 EUR/Jahr bedeuten (somit insgesamt rd. 60.000 EUR) und dieser Betrag wäre durch die Gemeinde wieder zu erstatten. Zu dieser Nachfrage wird mitgeteilt, dass diese nicht beantwortet werden kann, es aber vermutlich beabsichtigt ist, eine zeitliche Identität mit der Finanzierungsvereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtung zu erreichen, die in der Vergangenheit bereits mit der Kirchengemeinde geschlossenen wurde

 

Von Herrn Schwarz wird darauf aufmerksam gemacht, dass bislang neben der Miete auch Abschreibungsaufwand gegenüber der Kirchengemeinde geltend gemacht wird und der Pachtvertrag zu den Abschreibungen keine Regelungen enthält. Dieses wird bestätigt. Es wird aber mitgeteilt, dass die Abschreibungen aufgrund der separat bereits abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung gegenüber der Trägerin geltend gemacht werden, weil diese Position dort besonders genannt wird und diese Vereinbarung durch den nun zu schließenden Pachtvertrag nicht geändert werden soll.

Nach der Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

 


  
Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bornhöved den als Vorlage verteilten Pachtvertrag mit folgenden Änderungen abzuschließen:

 

§ 1 wird folgende Nr. 4. zugefügt:

 

4. Der Vertrag zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bornhöved und der Gemeinde

Bornhöved vom 27.12.2011 / 21.03.2012 zur Finanzierung der Kindertagesstätte  „Vicelin

Kindergarten“ der Ev.-Luth Kirchengemeinde wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

 

§ 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

 

Das Pachtverhältnis beginnt rückwirkend zum 01.01.2017.

 

 


Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

 

 

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