Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden
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Wortprotokoll |
Vom Ausschussvorsitzenden wird berichtet, dass
a) der Jahresabschluss 2011 erstellt und der Kommunalaufsicht übersandt wurde und
b) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 von der Kommunalaufsicht genehmigt
wurde. Von der Kommunalaufsicht wurde bei der Genehmigung des Haushalts mitgeteilt,
dass die Gemeinde gehalten ist, die Höhe der Straßenreinigungsgebühren zu überprüfen
und die Investitionsplanung zu überdenken, weil in den vergangenen Haushaltsjahren
erhebliche Investitionsermächtigungen ungenutzt in Abgang gebracht wurden. Weiter
wurde die Kreditermächtigung von 1.242.200 EUR auf 1.100.000 EUR gekürzt. Die
Verpflichtungsermächtigungen (Straßenausbaumaßnahmen) für das Folgejahr wurden
aber ungekürzt genehmigt.