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Auszug - Grundsatzbeschluss über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) und den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge)  

10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:02 Anlass: Sitzung
Raum: Uns Dörphuus Gönnebek
Ort: Rotbüschenkamp, 24610 Gönnebek
VO/2017/045/04GV Grundsatzbeschluss über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) und den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Carmen Kech
Federführend:21-1.1 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Kech, Carmen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

  

Der Bürgermeister verliest den Sachverhalt der Beschlussvorlage und ergänzt die sanierungsbedürftigen, betroffenen Straßen und Wege wie nnebek-Schönböken, Twiete, rdl. Dörpplatz /Rüsch, Bauernwald/Kurve, Wiesenweg/Laakener Weg, Ortsausgang Rüsch/ Kreuzung Laakener Weg, Großenmoor.

Als Alternative nennt er die Herstellung wassergebundener Wege, was nicht im Sinne der Gemeinde sein kann.

Lt. Auskunft von Bürgermeister Hamann handelt es sich bei einer Verbreiterung eines Wirtschaftsweges nicht um die Erschließung einer Straße.

 

Die Fraktionen haben sich bereits in zwei Sitzungen ausführlich mit dieser Thematik befasst.

 

Der Bürgermeister, die Gemeindevertreter H. Bull, H. Gerdt, L. Kotzam, J.-H. Semerak und der Bürger K. Blöcker diskutieren erneut die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge, die eine in ihren Augen gleichberechtigte Kostenbeteiligung aller Bürger/innen zulässt, aber das Vorhandensein einer Satzung voraussetzt.

 

Man ist sich über den weiteren Ablauf von 

1.      einem Grundsatzbeschluss,

2.      der Beauftragung eines Planungsbüros für die Satzungsentwürfe durch und zu Lasten des Amtes (ca. 5-6.000 €) und

3.      der dann erforderlichen weiteren Beratung und Beschlussfassung zum möglichen Satzungserlass in der Gemeinde Gönnebek

im Klaren. 
 

 


  
Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich den Grundsatzbeschluss über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) und den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge).

 

 


Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

 

 

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