Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Straßenreinigungssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bürgermeister verliest den Sachverhalt der Beschlussvorlage.
Danach hat das Gemeindeprüfungsamt festgestellt, dass die Gemeinde Gönnebek keine rechtswirksame gültige Straßenreinigungssatzung nachweisen kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Straßenreinigungssatzung.
Abstimmungsergebnis dafür:8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0