Auszug - Erneuerung der Stege an der Badestelle
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Ausschussvorsitzende informiert über den Sachverhalt. Danach hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21.07.2016 beschlossen, die Steganlagen durch feste Stege (wie bisher) zu erneuern. Entsprechende Haushaltsmittel sind bis zu einem Betrag in Höhe von 72.000,00 Euro für 2017 veranschlagt. Mit einer Förderzusage ist voraussichtlich bis Ende März 2017 zu rechnen.
Der Bauausschuss wurde von der Gemeindevertretung ermächtigt, über die Auftragsvergabe zu beschließen.
Änderungswünsche an dem vorliegenden Leistungsverzeichnis nicht geäußert.
Folgender Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt:
Der Bauausschuss beschließt, die Steganlagen an der Badestelle gemäß dem beigefügten Leistungsverzeichnis auszuschreiben.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2017.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Auf Nachfrage wird klargestellt, dass die Maßnahme unabhängig von einer Förderung durchgeführt werden soll. Aufgrund des bestehenden Förderantrages soll jedoch mit der Ausschreibung nicht begonnen werden, bevor die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn oder eine anderweitige Entscheidung über den Förderantrag vorliegt.