Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Straßenreinigungssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Ausschussvorsitzende trägt vor, dass die bestehende Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Bornhöved nicht die aktuelle Rechtslage berücksichtigt. Insbesondere die Regelungen zur Übertragung der Reinigungspflichten bedurften einer Anpassung.
Die Straßenreinigungssatzung wurde insgesamt überarbeitet und soll nun neu gefasst werden. Ein Satzungsentwurf liegt den Ausschussmitgliedern zur Beratung vor.
Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen wird folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:
Die Gemeindevertretung möge die neu gefasste Straßenreinigungssatzung beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0