Auszug - Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule der Sventana Schule des Schulverbandes Sventana Bornhöved  

Nachdem von Frau Kegel-Maier auf die verteilte Beschlussvorlage mit dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf Bezug genommen wird, stellt sich heraus, dass die Ausschussmitglieder die Anlage (Satzungsentwurf) nicht erhalten haben. Dieser ist zwar im EDV-Programm „Allris“ einsehbar, es kann von den Ausschussmitgliedern aber nicht erwartet werden, die Vollständigkeit verteilter Beschlussvorlagen über dieses Porgramm zu überprüfen und regt Frau Kegel-Maier daher an, von einer Beratung dieser Angelegenheit in dieser Sitzung Abstand zu nehmen. Weiter trägt Frau Kegel-Maier vor, dass eine Berechnung der OGS-Gebühren zwar vorhanden und auf Wunsch auch einsehbar ist, diese wurde aber nicht verteilt. Im Übrigen handelt es sich bei der Festlegung der Gebührenhöhe für OGS-Kurse auch um eine politische Entscheidung, weil in den Kosten für die OGS auch Fixkosten enthalten sind, die unabhängig von Kursen anfallen. Von Herrn Tietgen wird dazu bemerkt, dass aus Gründen der Rechtssicherheit den Mitgliedern diese Berechnung bekannt sein muss, auch wenn sich aus bestimmten Gründen für keine kostendeckende Gebühr entschieden wird. Herr Bajorat merkt dazu an, dass sich nach seiner Auffassung bei einer Neufestsetzung der Gebühren für OGS-Kurse ein verringerter Zuschussbedarf der OGS ergeben muss.

Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Eine Beratung über diese Angelegenheit wird auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses vertagt.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0