Auszug - Vorbereitung Haushalt 2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes schlägt der Ausschussvorsitzende vor, sich erst mit den investiven Einzelpositionen und danach mit den konsumtiven Positionen zu befassen. In der folgenden Aussprache erfolgen zu nachstehenden Einzelpositionen Bemerkungen:
a) Finanzhaushalt (Investitionen)
PSK | Änderung | HH-Ansatz | Begründung |
111080. 0290000 | -64.000 | 0 | Ein evtl. Grunderwerb wird vor 2018 nicht stattfinden. |
111080. 0700000 | 10.000 | 10.000 | Errichtung von mehreren Internet Hot Spots (Open WLAN) |
126000. 0700000 | 0 | 33.900 | Nach einer Abstimmung (s. u.) findet sich eine Mehrheit dafür, den Ansatz nicht zu ändern. |
365090. 0800000 | 3.600
| 11.600 | Beschaffung eines Spieleckpodestes (s. u.) -mit Sperrvermerk- |
365090. 0891000 | 8.000 | 10.000 | Beschaffung von Möbeln für einen Gruppenraum (s. u.) -mit Sperrvermerk- |
424010. 0342000 | 170.000 | 170.000 | Nach einem Ortstermin im Dezember des Vorjahres ist davon auszugehen, dass die Sanierung der C-Sportanlage einer Neuerrichtung gleichkommt und somit investiv ist. |
533000. 0342000 | 0 | 65.000 | Die Mittel für die Funkvernetzung der IDM-Zähler (15.000) sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ist darzulegen, warum diese Maßnahme erfolgen sollte. |
533000. 0700000 | 7.000 | 37.000 | Ausbau des neubeschafften Fahrzeugs für das Wasserwerk |
541000. 0902001 | -5.000 | 15.000 | Für die Verlängerung des Wanderweges können die Mittel reduziert werden. |
541000. 0902009 | -1.245.900 | 20.000 | Es werden nur Planungs- bzw. Gutachterkosten für den Ausbau des Silgen Bargen berücksichtigt. Die Ausführungskosten sollen über eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt werden. |
541000. 0902010 | -350.000 | 0 | Für den Ausbau der Lindenstraße werden keine Mittel bereitgestellt. Die Ausführungskosten sollen über eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt werden. |
541000. 0902011 | -300.000 | 0 | Es sollen nur Reparaturarbeiten an Gehwegen vorgenommen werden (keine investiven Maßnahmen). |
573010. 0700000 | 0 | 5.000 | Auf Nachfrage wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die Räume im Alten Amt mit Infrastruktur vermietet sind und deshalb die Gemeinde auch für eine funktionstüchtige Telefonanlage verantwortlich ist. |
573070. 0100000 | 0 | 8.000 | Es wird die Frage aufgeworfen, warum noch keine Bauhofsoftware beschafft wurde und wie die Selbstverwaltung auf die Beschlussverfolgung des Programms „Allris“ zugreifen kann. |
573070. 0700000 | 0 | 95.000 | Vom Bürgermeister wird erläutert, welche Beschaffungen dort eingeplant sind. |
Zu 111080.0700000
Es sollen mehrere Hot Spots im Gemeindegebiet errichtet werden. Die Mittel werden zunächst zentral im Produkt Liegenschaften veranschlagt. Es ist aber durchaus möglich, dass bei Errichtung eine Zuordnung auf andere Produkte erfolgt.
Zu 126000.0700000
Herr H.G. Kruse gibt zu bedenken, dass wegen der angespannten Haushaltslage das Rettungsgerät nur neu beschafft werden sollte, wenn dafür Geld vorhanden ist. Er teilt weiter mit, dass das vorhandene Rettungsgerät zwar nicht mehr neu ist und auch nicht unbedingt dem Stand der heutigen Technik entspricht, ein Austausch sei aber nicht zwingend, weil dafür kein technisches Erfordernis besteht (das vorhandene Gerät ist einsatzfähig). Nach einer kurzen Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beim PSK 126000.0700000 wird nur die Beschaffung einer Rettungssäge und eines Ex-geschützten Funkgerätes mit einem Haushaltsvolumen von 3.800 EUR eingeplant.
Abstimmungsergebnis: dafür: 2 dagegen: 3 Stimmenthaltung: 2
Zu 365090.0800000 und 365090.0891000
Vom Protokollführer wird mitgeteilt, dass er am heutigen Tag noch eine Bedarfsanmeldung von der Leitung des Vicelin-Kindergartens erhalten hat und diese für die Einrichtung eines Gruppenraumes ein Spiel- und Bewegungseckpodest sowie div. Tische, Stühle und Schränke (Austausch der vorhandenen Möbel) im Gesamtwert von rd. 12.200 beschaffen möchte. Da diese Angelegenheit bislang nicht im Sozialausschuss beraten wurde, kommen die Anwesenden darin überein, Mittel für die Beschaffung der gemeldeten Möbel u. ä. zwar einzuplanen, aber diese mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit sich der Sozialausschuss mit dieser Angelegenheit befassen kann.
Hinweis der Verwaltung
Die Beschlussverfolgung im Programm „Allris“ (Ratsinformation) kann bei den einzelnen Tagesordnungspunkten der jeweiligen Sitzung unter „Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung“ eingesehen werden (wenn der entsprechende Bericht freigeschaltet ist).
Beispiel:
Sitzung der Gemeindevertretung am 21.07.2016, TOP 12 „Erneuerung des Stegs an der Badestelle“.
a) Ergebnishaushalt (keine Investitionen)
PSK | Änderung | HH-Ansatz | Begründung |
126000. 5211000 | 1.000 | 6.000 | Kosten für die Installation einer demontierten Sirene sind bisher nicht eingeplant. Die Haushaltsermächtigung aus dem Vorjahr wegen der Dachsanierung muss übertragen werden, da die Auftragserteilung bereits 2016 erfolgte. |
126000. 5241000 | 5.000 | 13.000 | Evtl. Umbau der Sitzbänke im MTW |
126000. 5271010 | 5.300 | 8.400 | Konzeption und Umsetzung einer Website für die Feuerwehr (3.500), Hosting des Internetauftritts (400) und Logoerstellung mit Plakaterstellung u. ä. (1.400) |
126000. 5318000 | -500
| 1.500 | Es wird davon ausgegangen, dass Spenden zur Kameradschaftspflege direkt an die Wehr erfolgen. |
281000. 5291000 | 7.000 | 10.000 | Kosten für die Fertigstellung der Chronik (ohne Druckkosten) |
424010. 5211000 | -170.000 | 10.000 | Die Sanierung der C-Sportanlage wird investiv geplant. |
611000. 5341000 | 65.200 | 186.500 | Die Gewerbesteuerumlage ist auf die geplante höhere Gewerbesteuer anzupassen. |
Im Anschluss an die Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Haushaltsentwurf mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen als Haushaltssatzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 1
Hinweis der Verwaltung
Die eingeplanten Abschreibungen werden noch auf die nunmehr vorgesehenen Investitionen angepasst.
Die eingeplanten Straßenbaubeiträge werden gestrichen, da ein Straßenausbau für 2017 nicht vorgesehen ist.