Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über Verlegung der Anschlusskabel von Windkraftanlagen über Gemeindegrund  

Vom Vorsitzenden wird vorgetragen, dass eine geplante Windkraftanlage in der Gemeinde Damsdorf an das Versorgungsnetz angeschlossen werden soll und für die erforderliche Leitungsverlegung auch gemeindliche Flächen in Anspruch genommen werden sollen. In der Sitzung des Finanzausschusses sind nur die finanziellen Aspekte dieses Vorhabens zu besprechen. Auf Nachfrage wird vom Protokollführer mitgeteilt, dass das angebotene Entgelt einer guten marktüblichen Vergütung entspricht.

In der weiteren Aussprache wird die Regelung des § 9 des Vertrages (Vertraulichkeit des Vertragsinhaltes) als übertrieben bzw. unverständlich empfunden, zumal diese Angelegenheit in öffentlicher Sitzung beraten wird. Dazu wird vom Protokollführer mitgeteilt, dass der Abschluss eines vergleichbaren Vertrages in der Gemeinde Schmalensee beschlossen wurde und der Vertragspartner dort mitteilte, keinen Wert auf eine vertrauliche Behandlung zu legen. Nach der Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des beigefügten Nutzungsvertrages mit der Betreibergesellschaft GREE Damsdorf GmbH & Co. KG über die Benutzung gemeindlicher Grundstücke für die Kabelverlegung zu.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0