Auszug - Haushalt 2017  

Herr Rudolph berichtet kurz aus den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und bittet Frau Eglinski noch einmal kurz die dort beschlossenen Änderungen vorzutragen.

Frau Eglinksi verteilt eine Tischvorlage, aus der die im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen hervorgehen und die die daraufhin zu ändernden Bestandteile des Haushaltes enthält. Anschließend erläutert sie noch einmal kurz die vorgenommenen Änderungen. 

Herr Krille äußert sein Unverständnis darüber, dass der Stellenplan nicht im Personalausschuss vorbesprochen wurde.

Weiterhin teilt er mit, dass die Gemeinde Trappenkamp beabsichtigt, er verweist hier auf eine Absprache auf einer Interfraktionellen Sitzung, ab dem Jahr 2017 einen eigenen Ingenieur bei den Gemeindewerken einzustellen. Der neue Ingenieur soll zum einen die Vertretung des Werkleiters sicherstellen, zum anderen sollen ihm die Aufgaben übertragen werden, die derzeit vom Ingenieur des Amtes für die Gemeinde Trappenkamp erbracht werden. Aufgrund der daraus resultierenden Entlastung der Bauverwaltung des Amtes sei die geplante neue Stelle eines Hochbautechnikers überflüssig und müsste im Stellenplan des Amtes wieder gestrichen werden.

Herr Tietgen weist darauf hin, dass nach § 3 Absatz 1 Satz 4 Amtsordnung die Rückübertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Gemeinden grundsätzlich möglich, hierzu aber die Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich sei.

Er hält es jedoch aus praktischen Erwägungen für sehr problematisch, eine Aufgabenrück-übertragung durchzuführen.

Im Anschluss wird über verschiedene Alternativen und Vorschläge diskutiert.

Um 20.55 Uhr wird von Herrn Krille eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Der Amtsausschuss stimmt diesem Antrag zu.

Die Sitzung wird ab 21.04 Uhr wieder fortgesetzt.

Herr Krille stellt den Antrag, die Stelle 47 – „Bauamt Hochbau“ mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Aufhebung des Sperrvermerkes soll der Amtsausschuss nach vorheriger Beratung im Personalausschuss entscheiden.

Dieses soll geschehen, sobald eine Entscheidung über die beabsichtigte Aufgabenrückübertragung auf die Gemeinde Trappenkamp vorliegt.

Es herrscht Einvernehmen, dass über den Antrag von Herrn Krille im Zuge der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit abgestimmt wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Bestandteilen nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2017, einschließlich des von Herrn Krille beantragten Sperrvermerkes bei Stelle 47 im Stellenplan.

Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1