Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Lt. Herrn Kech hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung im September eine sehr gute Vorarbeit geleistet und seinerzeit diverse Änderungswünsche berücksichtigt.
Allerdings machen evtl. Straßenausbauabsichten der Gemeinde Bornhöved (Lindenstraße) und fehlende Haushaltsanmeldungen des Bauausschusses eine erneute Überarbeitung der Haushaltssatzung erforderlich.
Anhand des Vermerks zum Treffen einiger Bauausschussmitglieder am 25.10.2016 ergeben sich folgende Änderungen:
- HWSU-Raum der Grundschule 2017 100.000 € bereits eingeplant
- Chemieraum der Gemeinschaftsschule
Planung 2017 6.000 € bereits eingeplant
- Renovierung der Toiletten gegenüber
Schulleitungsbüro Mittel sind eingeplant (Minderungen können für andere Zwecke eingesetzt werden)
- Erweiterung der OASE
15.0000 € sind für die Renovierung der Hausmeisterwohnung eingeplant
Aufgrund geäußerter Bedenken einiger Sitzungsteilnehmer/innen zum Ausbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung folgt die Versammlung dem Antrag von Frau Scheel, diese Mittel wie folgt umzuwidmen
Renovierung/Sanierung Hausmeisterwohnung = 6.000 €
Planung der Raumsituation (evtl. Erweiterung) = 9.000 €
Abstimmungsergebnis dafür: 17 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 3
- Schulwald eingeplante Unterhaltungskosten sind in Höhe von 5.000 € für diesen Zweck vorzusehen
Abstimmungsergebnis dafür: 18 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 2
- Außensonnenschutz 2017 15.000 € bereits eingeplant
- Renovierung von Klassenräumen 0 €
(Einsparung zur Finanzierung des Rasenmähertraktors /Multifunktionsgerät)
Weiter wird vorgetragen, dass für die evtl. Sanierung der Dachkuppeln in der Gemeinschaftsschule für 2017 keine Mittel eingeplant wurden, weil davon ausgegangen wurde, dass diese für 2016 geplante Maßnahme auch in 2016 ausgeführt wird.
Da dieses jedoch in diesem Jahr nicht der Fall ist, wird darüber abgestimmt, für die
- Reparatur der Lichtkuppeln/Dacheinläufe 5.000 € zusätzlich im Haushalt bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 5
Von Herrn Kech wird darauf aufmerksam gemacht, dass für 2017 die Beschaffung eines Rasenmähertraktors mit einer Schnittbreite von 102 cm Kosten von 9.000 € eingeplant sind. Nach Mitteilung des Schulverbandsvorstehers ist jedoch die Ersatzbeschaffung eines Multifunktionsgerätes mit einer deutlich größeren Schnittbreite vorzunehmen. Die Kosten dafür sind vermutlich mehr als doppelt so hoch. Es wird darüber abgestimmt, die Kosten für die genannte Ersatzbeschaffung um 15.000 EUR zu erhöhen. Zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht bereitgestellt.
- Rasenmähertraktor /Komm. Multifunktionsgerät 24.000 €
Die Haushaltsansätze für die Unterhaltung sind um den Betrag von 15.000 € zu kürzen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 2
Auf Anregung von Herrn Kech soll der Betrag von 65.100 € - für mögliche Straßenausbaubeiträge der Lindenstraße - kreditfinanziert werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 17 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 3
Auf Anregung von Herrn Saggau soll der Betrag von 100.000 € - für die Sanierung des HWSU-Raumes (s.a.) - kreditfinanziert werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 12 dagegen: 5 Stimmenthaltung: 3
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan mit den vorgenannten Änderungen.
Abstimmungsergebnis dafür: 17 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 2
Herr Bajorat sensibilisiert die Anwesenden für die derzeit hohen Unterschiedsbeträge zwischen der Schulverbandsumlage/Schüler zu den Schulkostenbeiträgen/Schüler.
Er erwartet von Seiten der Verwaltung die Berechnung sich annähernder Beträge.
Herr Kech erläutert beispielhaft die Differenzen der vergangenen Jahre, wobei er verdeutlicht, dass
- die Umlage immer Planzahlen in der Zukunft berücksichtigt, was unter Beachtung des Haushaltsrechts tendenziell immer zu einer höheren Belastung führt und
- die Schulkostenbeiträge die Ist-Zahlen des vorvergangenen Jahres wiederspiegeln.
Die höhere Belastung der Umlageträger kann jedoch durch gelegentlichen Umlageverzicht (wie 2014 und 2016 auch erfolgt) ausgeglichen werden.