Auszug - Erlass der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende des Finanzausschusses erläutert aus den Beratungen des Finanzausschusses, welcher den Erlass der Satzung empfohlen hat.
Folgende Änderung wird im Nachhinein in den Satzungsentwurf mit aufgenommen:
Die historischen Zeit-/Datumsangaben in den §§ 5 Abs. 2 Ziff. a) und b), 5 Abs. 3 sowie § 6 Abs. 3, werden gestrichen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) mit der o.g. Änderung.
Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0